Kategorie: Politik
Ende des „Wietpasses“
Am Montag den 29.10.2012 hat die neue niederländische Regierung bestehend aus VVD und PvdA seine Regierungsvereinbarungen (Regeerakkoord VVD – PvdA) vorgestellt.
Unter dem Motto „Brücken bauen“ sind die neuen Koalitionsvereinbarungen auf 82-Seiten dokumentiert. So wird im Kapitel VIII „Sicherheit und Justiz“ (Veiligheid en justitie) auf Seite 28 Bezug auf den „Wietpass“ genommen. Dort heißt es: „Der „Wietpass“ verfällt, aber der Zugang zu Coffeeshops bleibt ausschließlich Einwohnern mit Vorlage des Personalausweis oder Aufenthaltsgenehmigung und Meldebescheinigung vorbehalten. Die Handhabung dieses „Einwohnerkriteriums“ wird mit Einvernehmen der jeweiligen Gemeinde, wenn nötig stufenweise durchgeführt, wobei die lokalen CoffeShop- und Sicherheitsrichtlinien berücksichtigt werden, sodass man von einer lokalen Regelung sprechen kann.“
Von Seiten der Regierung heißt es weiter: „Die Bekämpfung des „Drogentourismus“ und der organisierten Drogenkriminalität setzen wir mit Kraft durch. Der illegale Straßenhandel wird hart verfolgt. Der Gehalt der wirksamen Inhaltstoffe (THC) von „Softdrugs“ (Haschisch und Marijuana) wird auf ein maximale Obergrenze beschränkt werden.“
Weitere Infos unter: www.kabinetsformatie2012.nl/actueel/documenten/regeerakkoord.html