Drogenpolitik

193 Staaten haben sich zu den Vereinten Nationen (United Nations, UN) zusammengetan. Die in der von 50 der 51 Mitgliedstaaten bei der Gründung 1945 unterzeichneten Charta ausdrücklich erklärten Ziele: den Weltfrieden sichern, dafür sorgen, dass das Völkerrecht eingehalten wird, die Menschenrechte schützen und die internationale Kooperation fördern. Noble Anliegen, doch wenn man sich die Drogenpolitik der mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten internationalen Organisation ansieht, kann von Frieden und Gerechtigkeit keine Rede sein.

In den vergangenen Jahren haben wir euch anhand diverser Beispiele regelmäßig die Konsequenzen der internationalen Prohibitionspolitik aufgezeigt. In noch immer zu vielen Ländern müssen nicht nur Produzenten, Händler und Konsumenten harter Drogen, sondern auch Freunde des gepflegten Hanfgenusses schwer auf der Hut sein. Denn was in einigen US-Bundesstaaten, in Uruguay und ab nächstem Jahr wohl auch in Kanada legal ist, kann in Ländern, wie z.B. China oder Indonesien, mit jahrelanger Haft oder sogar der Todesstrafe geahndet werden. Dabei sind international immer mehr drogenpolitische Experten der Meinung, dass die Verbotspolitik der falsche Weg ist. Die Fakten sprechen für sich: Die Prohibition ist krachend gescheitert, der berühmte Krieg gegen die Drogen verloren, der repressive Ansatz verfehlt. Trotzdem scheint sich bislang wenig bis nichts in Sachen Liberalisierung oder gar Legalisierung zu tun – von neuen Gesetzen zu Cannabis als Medizin einmal abgesehen. Warum eigentlich?

Verstaubte Verträge

Diverse Legalisierungsgegner vieler UN-Mitgliedsstaaten, vor allem natürlich konservative Politiker, machen es sich einfach und führen als Totschlagargument gegen jegliche Abweichung vom Status quo die berühmten „internationalen Verträge“ ins Feld. Gemeint ist damit in der Regel die 1961 beschlossene „Single Convention on Narcotic Drugs“, das Einheitsabkommen über die Betäubungsmittel. Dieser von über 180 Staaten getragene internationale Vertrag und weitere Betäubungsmittelabkommen blockieren den Fortschritt hin zu einer liberaleren Drogenpolitik. Das vor über 50 Jahren beschlossene Vertragswerk basiert nämlich nicht nur in diversen Punkten auf falschen Annahmen und Ansichten, sondern hat – wie längst klar erkennbar ist – auch eindeutig sein Ziel der Einschränkung der Verfügbarkeit von Rauschmitteln verfehlt. Anfang vergangenen Jahres forderte der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Anan die Weltgemeinschaft auf, den zu einem Krieg gegen Menschen gewordenen „war on drugs“ zu beenden und sämtliche Rauschmittel zu legalisieren. Bahnt sich also nach über 50 Jahren Brett vor dem Kopf doch langsam ein drogenpolitischer Wandel an?

Dass nämlich trotz der internationalen Verträge genug Spielraum für sehr unterschiedliche drogenpolitische Ansätze besteht, ist offensichtlich. Denn natürlich sind auch die USA Mitglied der UN, genauso wie Kanada. Hier soll Cannabis 2018 als Genussmittel legalisiert werden, Einheitsabkommen hin oder her. Auch Uruguay hat seine Legalisierungspläne aller Kritik seitens der UN einfach umgesetzt. Ein weiteres Beispiel ist Bolivien: Das Land stellte die internationale Staatengemeinschaft vor einigen Jahren hinsichtlich des legalen Status von Coca-Blättern ganz einfach vor die Wahl: Entweder werde das unhaltbare Verbot aufgehoben oder man trete eben aus dem Vertrag aus – was 2011 dann auch tatsächlich geschah. Der Austritt aus dem Vertragswerk war jedoch nicht von Dauer: 2013 wurde das Land wieder aufgenommen. So mögen die Verträge also Gegnern von Liberalisierungen zwar als Ausrede dienen, doch sind sie ganz offensichtlich kein unüberwindbarer Hinderungsgrund.

Während sich die meisten Länder mit Reformen auf diesem Gebiet aber trotzdem schwertun, fährt z.B. auch Portugal seit 16 Jahren erfolgreich eine wesentlich liberalere Drogenpolitik als der überwiegende Großteil der anderen UN-Mitgliedstaaten. Mit Inkrafttreten des „Gesetzes 30/2000“ im Juli 2001 ist der Besitz illegaler Rauschmittel dort zwar immer noch verboten, jedoch werden die Konsumenten entkriminalisiert: Der Besitz stellt keine Straftat mehr dar, solange die mitgeführte Menge einen gesetzlich definierten Umfang entsprechend einer Eigenbedarfsmenge für 10 Tage nicht überschreitet. Das Ergebnis dieser Politik ist längst deutlich zutage getreten, der liberale Ansatz, welcher den Fokus auf Prävention und Aufklärung setzt, ist sehr erfolgreich. Nach der Entkriminalisierung ist insbesondere unter jüngeren Menschen der Konsum illegaler Rauschmittel im Allgemeinen nachweislich gesunken. Die Kritiker von damals, welche zuvor noch katastrophale Zustände prophezeiten, schweigen schon lange ...

Der krasse Kontrast: die Philippinen. Deren Präsident Rodrigo Duterte propagiert im Kampf gegen Drogenverbrechen und -konsumenten außergerichtliche Tötungen und hat seit seiner Amtseinführung Ende Juni 2016 eine radikale Vorgehensweise gegen mutmaßliche Drogenhändler vorangetrieben. Kritik prallt an dem Extremisten ab, der auch kein Problem damit hat, der UN auf seine ganz eigene, charmante Art und Weise die Meinung zu sagen: „Wenn du so respektlos bist, Hurensohn, dann werde ich dich einfach verlassen“, pöbelte er im August 2016. Die Vereinten Nationen täten ohnehin nichts für sein Land. Die Welt ist angesichts des skrupellosen Vorgehens des philippinischen Machthabers entsetzt, welches offiziell bislang über 5200, nach Schätzungen von Menschenrechtlern über 7000 Menschen, das Leben gekostet hat. Und die UN? Deren Experten sind zwar alarmiert, doch das juckt Duterte natürlich wenig, und so erklärte er Ende Juli erneut: Wer mit Drogen zu tun habe, den erwarte entweder der Knast – oder die Hölle.

Experten fordern Umdenken

Von Seiten der UN kommen dagegen plötzlich ganz andere Töne: In einem am 27. Juni 2017 veröffentlichten gemeinsamen Statement der UN und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) haben die beiden internationalen Organisationen tatsächlich jenen Ländern ihre Unterstützung ausgesprochen, welche gesetzliche Reformen zur Entkriminalisierung von Drogenkonsumenten und dem Besitz von Drogen zum persönlichen Gebrauch vorantreiben. In dem Dokument geht es eigentlich um Diskriminierung im Gesundheitswesen – eine der großen Hürden bei der Erreichung der in der Agenda 2030 gesetzten Ziele für nachhaltige Entwicklung. Die Unterzeichner des Statements fordern alle Interessenvertreter dazu auf, konkrete Maßnahmen auf diversen Gebieten zu ergreifen. Zu diesen soll auch die Unterstützung von Staaten bei der Gewährleistung von Rechtssicherheit gegen Diskriminierung verschiedenster Art gehören, unter anderem durch die „Überprüfung und Abschaffung strafrechtlicher Regelungen, bei welchen sich gezeigt hat, dass sie negative gesundheitliche Folgen haben, und die im Widerspruch zu gesicherten Beweisen hinsichtlich der öffentlichen Gesundheit stehen. Diese beinhalten Gesetze, welche […] Drogenkonsum oder den Besitz von Drogen für den persönlichen Gebrauch kriminalisieren oder anderweitig unterbinden.“

Dass Kriminalisierung der falsche Weg ist, scheint einigen UN-Vertretern also bewusst zu sein. Aber die Vereinten Nationen sind ein gewaltiger Apparat mit zahlreichen untergeordneten Organisationen und diversen, mit den unterschiedlichsten Themen und Aufgaben befassten Einrichtungen. Eine davon ist das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (United Nations Office on Drugs and Crime, UNODC), die nach eigener Angabe „wichtigste UN-Einrichtung im Bereich der Bekämpfung unerlaubter Drogen und transnationaler Verbrechen“. Im Oktober 2015 berichtete die BBC darüber, wie das UNODC offenbar erst im letzten Augenblick die Veröffentlichung eines Dokuments verhinderte, welches möglicherweise das Potential gehabt hätte, einen internationalen drogenpolitischen Wandel in die Wege zu leiten. Auch der als Aktivist für derartige Reformen tätige britische Unternehmer und Milliardär Richard Branson war in den Besitz des Schriftstücks gekommen und hatte es sogleich veröffentlicht. Darin zu lesen war die an sämtliche Nationen gerichtete Forderung, den Konsum wie auch den Besitz sämtlicher Rauschmittel zu entkriminalisieren. So sollten die in vielen Staaten überlasteten Justizvollzugssysteme entlastet und gleichzeitig eine bessere Gesundheitsprävention für Konsumenten ermöglicht werden.

Selbstgemachter Stillstand

Es wäre auch eine kleine Revolution gewesen, denn das 1997 gegründete UNODC gilt eigentlich nicht gerade als großer Unterstützer liberaler Tendenzen. Ganz im Gegenteil, denn der Großteil der finanziellen Mittel des UN-Drogenbüros wird von Staaten zur Verfügung gestellt, welche konsequent an einer restriktiven Verbotspolitik festhalten. So muss sich die Einrichtung auch die Kritik gefallen lassen, den Prohibitionisten nach dem Mund zu reden. Dies erklärt Aktivisten zufolge auch, warum das UNODC im Gegensatz zu anderen UN-Organisationen (wie z.B. der WHO) sinnvolle und erwiesenermaßen wirksame Maßnahmen wie Programme zum Nadel-Austausch oder Drogenkonsumräume bis heute ablehnt.

Wie gering die Aussichten auf einen Wandel hin zu einem realistischen, evidenzbasierten Ansatz sind, zeigte sich auch bei der UNGASS, der 2016 in New York abgehaltenen Sondersitzung der UN-Generalversammlung zur Drogenpolitik. Eigentlich war diese Veranstaltung für 2019 anberaumt gewesen, doch die vom Krieg gegen die Drogen und den Folgen der internationalen Prohibition stark in Mitleidenschaft gezogenen Länder Mexiko, Guatemala und Kolumbien drängten auf einen früheren Termin. Also besprach man bereits vergangenes Jahr, wie es denn nun in Sachen internationaler Drogenpolitik weitergehen sollte. Heraus kam natürlich fast nichts. Wie könnte es bei einer Organisation, welche sich selbst in diesen Fragen mittels eines selbstauferlegten Konsensprinzips gelähmt hat, auch anders sein. Trotz unzähliger Eingaben von Menschenrechtsaktivisten und Nichtregierungsorganisationen, Forschern, Experten und natürlich den von der gegenwärtigen, veralteten Drogenpolitik am meisten gebeutelten Ländern, weigerten sich diverse andere Staaten, von der Prohibition abzurücken. An Liberalisierungen nicht interessierte Bremser blockieren mit ihren Veto-Stimmen jeglichen Fortschritt. Also fand sich auch im Abschlussbericht der von einigen so hoffnungsvoll erwarteten Konferenz weder ein Wort zu den katastrophalen Folgen des krachend gescheiterten Totalverbots, noch zu ernstzunehmenden Bemühungen zur Entkriminalisierung.

So wird auch die in dem UN-/WHO-Statement von Ende Juni enthaltene Zusicherung von Unterstützung in Sachen Drogenpolitik reformwilliger Staaten wahrscheinlich ebenfalls keinen großen Wandel einleiten. Die berühmten Mühlen der Politik mahlen bekanntlich langsam. Was die UN betrifft, so hat die Organisation die ihren schon vor Dekaden stillgelegt – jedenfalls, was realistische Drogenpolitik betrifft. Bleibt nur zu hoffen, dass der gegenwärtige Imagewandel hinsichtlich Cannabis und die Alleingänge einzelner UN-Mitgliedsstaaten das ihrige tun, damit die verstaubten Verträge und das Totalverbot irgendwann als das erkannt werden, was sie immer waren: ein zum Scheitern verurteiltes Experiment.