Die süddeutsche Firma Lexamed hat gegen die im April veröffentlichte Ausschreibung des BfArM geklagt, mit der ein Unternehmen gesucht wurde, das Cannabis für deutsche Patienten anbauen soll. Wie der DHV meldet, habe das Oberlandesgericht Düsseldorf der Klage im September statt gegeben, da der Vorstoß “nicht offensichtlich aussichtslos” sei. Am 20. Dezember 2017 soll die Verhandlung beginnen.

117 Firmen hatten sich an der öffentlichen Ausschreibung beteiligt. Diese war allerdings so formuliert, dass Bewerber aus Deutschland de facto keine Chance hatten, in Betracht gezogen zu werden. Unter anderem wurde etwa gefordert, bereits mindestens 200 kg medizinisches Cannabis angebaut zu haben - was in Deutschland natürlich eine Straftat darstellen würde. Bewerber aus dem Ausland (bzw. deutsche Tochterunternehmen ausländischer Produzenten) seien durch diese Vergabe massiv bevorteilt worden, kritisierte u.a. der DHV.

Die Klage könnte auch Auswirkungen auf die Verfügbarkeit von Cannabis in deutschen Apotheken haben: “Sollte Lexamed das Verfahren gewinnen, ist eine erhebliche Verzögerung des Zeitplans, der die erste deutsche Ernte ohnehin erst 2019 vorsieht, vorprogrammiert,” schreibt der DHV in einer Stellungnahme. “Dann müsste der Auftrag unter anderen Kriterien, die eventuell auch Firmen ohne Erfahrung beim Cannabisanbau berücksichtigen, neu ausgeschrieben werden.” Allerdings: “Sollte die Beschwerde abgelehnt werden, könnte die Ausschreibung, die eigentlich nur bis Oktober lief, mit dreimonatiger Verzögerung beendet sein. In diesem Falle rechnen die verbliebenen Bewerber bereits im Januar mit der Vergabe der ersten Anbaugenehmigungen.”