Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) will mit einem Rechtsgutndachten die Pläne des Bundes zur Cannabis-Legalisierung prüfen lassen. „Trotz großer Gesundheitsrisiken und rechtlicher Bedenken hält die Ampel-Koalition bislang an ihren Plänen fest. Deswegen habe ich ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, um die völker- und europarechtlichen Grenzen einer Cannabis-Legalisierung in Deutschland zu klären“, sagte Holetschek. Sein Ziel sei es, die Debatte zu versachlichen. Mit der Ausarbeitung des Gutachtens ist Bernhard Wegener, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Europarecht an der Universität Erlangen-Nürnberg, beauftragt worden. Das Gutachten soll bis Ende Februar 2023 vorliegen. Die bayerische Staatsregierung lehnt die Legalisierungspläne des Bundes bisher kategorisch ab.

Quelle: Nordbayern