Eben ging in Berlin die Bundespressekonferenz zu Ende, auf der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir ein neues, überarbeitetes Eckpunkte-Papier zur Cannabislegalisierung vorgestellt haben. Die Überarbeitung schien den Politikern nach Gesprächen mit der EU sinnvoll zu sein.

Die Legalisierung von Cannabis soll in einem zwei Säulen-Modell kommen:

Die erste, „schnelle“ Säule beinhaltet den nichtkommerziellen, privaten Eigenanbau von bis zu 3 blühenden Pflanzen, die Freigabe des Besitzes von bis zu 25 Gramm Cannabisprodukten, sowie die Möglichkeit zur Gründung von CannabisSocialClubs mit bis zu 500 Mitgliedern, die pro Mitglied 5 Pflanzen anbauen und bis zu zweimal 25 Gramm im Monat an über 21 Jährige abgeben dürfen (unter 21 Jahren: 2 x 15 Gramm).
Für den privaten Eigenanbau dürfen 5 Stecklinge oder 7 Samen bezogen werden. Die Abgabe an Minderjährige ist streng untersagt. Zudem sollen spezielle Jugendschutz und Präventionsprogramme aufgelegt werden.

Die zweite, „langsame“ Säule sieht vor, dass in Rahmen von Modellprojekten der kommerzielle Anbau und die Abgabe von Cannabisprodukten über lizensierte Verkaufsstellen erprobt werden soll. Über einen Zeitraum von fünf Jahren sollen so Erfahrungen und wissenschaftliche Daten erhoben werden, die anschließend als Grundlage für eine europaweite Anpassung der Cannabisgesetze dienen sollen.

Noch im April soll ein entsprechender Gesetzesentwurf vorgelegt werden und noch in diesem Jahr – 2023 – am Bundesrat vorbei in Kraft treten!

Weitere Infos folgen…
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