Vor drei Jahren startete Bremen gemeinsam mit Thüringen eine Bundesratsinitiative, um eine Rechtsgrundlage für wissenschaftliche Modellprojekte zur kontrollierten Cannabis-Abgabe zu schaffen, was abgelehnt wurde.Die Regierung will jetzt einen neuen Versuch unternehmen, um ein solches Projekt in Bremen auf die Beine zu stellen. Dafür haben die Fraktionen einen Dringlichkeitsantrag für die Mitte Juni anberaumte Bürgerschaftssitzung eingereicht, wie die Fraktion der Linken Anfang Juni mitteilte. Sollte das Parlament dem Antrag zustimmen, bedeutet dies aber nicht automatisch, dass die kontrollierte Cannabis-Abgabe als Modellprojekt umgesetzt werden kann. Bremen müsste zunächst einen Antrag beim zuständigen Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte stellen. Zum 1. April dieses Jahres hatte Justizsenatorin Claudia Schilling eine Richtlinie erlassen, mit der die Eigenbedarfsgrenze von Cannabis auf bis zu 15 Gramm erhöht wurde. Auch der neue Vorstoß ist im Koalitionsvertrag von Rot-Grün-Rot festgehalten. „Wir werden alle Möglichkeiten ausschöpfen, um ein wissenschaftliches Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis auf den Weg zu bringen, und uns dabei gegebenenfalls mit anderen Ländern und Kommunen zusammentun“, heißt es darin.

Quelle: Weser-Kurier