Der Bundestag hat Ende Oktober endgültig einen Entwurf von Bündnis 90/Die Grünen für ein Cannabiskontrollgesetz abgelehnt. Der Gesundheitsausschuss hatte dazu eine Beschlussempfehlung abgegeben (s. News vom 21.09.2020, Anm. der Redaktion). Die Linke unterstützte den Gesetzentwurf der Grünen, die FDP enthielt sich. Mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt wurde ein Antrag der AfD, der fordert, Medizinalcannabis auf eine wissenschaftliche Grundlage zu stellen. Auch dazu lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor.

Keine Mehrheit fand auch ein Antrag der Linken mit dem Titel „Gesundheitsschutz statt Strafverfolgung – Für einen progressiven Umgang mit Cannabiskonsum“. Empfohlen hatte dies ebenfalls der Gesundheitsausschus. Nur die Grünen unterstützten den Antrag der Linken. Direkt abgestimmt und abgelehnt wurden schließlich auch zwei Anträge der FDP mit den Titeln „Cannabis-Modellprojekte ermöglichen“ und „Medizinalcannabis-Anbau zum Export ermöglichen“. Dem ersten Antrag stimmten neben der FDP auch die Linksfraktion und die Grünen zu, den zweiten unterstützten die Grünen bei Enthaltung der Linken. Ein Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Gleichstellung von cannabis- und alkoholkonsumierenden Führerscheininhaberinnen und Führerscheininhabern“ wurde zur weiteren Beratung an den Verkehrsausschuss überwiesen. Die Linke hatte für den Rechtsausschuss plädiert, konnte sich damit in der Abstimmung aber nicht durchsetzen.

Quelle: Bundestag