Am 09.06.2024 findet die Europawahl statt. Eine vollständige und vertragskonforme Legalisierung von Cannabis ist innerhalb der EU nur möglich, wenn dafür die entsprechenden europarechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Daher steht das Thema Cannabis bei der diesjährigen Europawahl besonders im Fokus.

Der Deutsche Hanfverband (DHV) hat die drogenpolitischen Positionen in den Wahlprogrammen analysiert und seine Wahlprüfsteine an die Parteien verschickt. Die ausführliche Wahlanalyse findet sich auf der Webseite des DHV. Nachfolgend die Zusammenfassung der Wahlanalyse:

Ergebnisse der Wahlanalyse zur Europawahl 2024:

• Piratenpartei: Knapper Testsieger. Überzeugt sowohl im Wahlprogramm als auch bei den Antworten auf die Wahlprüfsteine des DHV. In Bezug auf Drogen- und Cannabispolitik bedenkenlos wählbar.
• Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen: Dicht hinter den Piraten. Ebenfalls überzeugend in ihren Programmen und Antworten. Bedenkenlos wählbar für Hanffreunde.
• SPD und FDP: Können in puncto Cannabis überzeugen. Bei anderen drogenpolitischen Aspekten fehlt jedoch eine klare Positionierung. Hanffreunde sind dennoch gut aufgehoben.
• Freie Wähler: Durchwachsener Eindruck. Teilweise fortschrittlich und unterstützend für eine Legalisierung, aber immer noch stigmatisierend gegenüber Drogenkonsumenten. Eingeschränkte Wahlempfehlung.
• Die Partei: Extrem liberal in der Drogenpolitik, aber es fehlt an klaren Aussagen zu relevanten politischen Problemen. Eingeschränkte Wahlempfehlung.
• Volt: Enttäuschung. Von einer progressiven Partei wird mehr erwartet. Keine Wahlempfehlung.
• Bündnis Deutschland: Könnte für sehr konservative Hanffreunde eine Option sein. Ansonsten keine Wahlempfehlung.
• CDU/CSU: Liefert erwartungsgemäß eine prohibitionistische Haltung. Bestraft Drogenkonsumenten und lehnt jegliche Reformen ab. Keine Wahlempfehlung.
• BSW, ÖDP, Familienpartei und AfD: Keine Unterstützung für drogenpolitische Reformen. Keine Wahlempfehlung.