In den vergangenen Monaten hat das Schweizer Parlament bereits zwei Cannabis-Geschäfte verabschiedet: Der sogenannte «Experimentierartikel» zu den Pilotprojekten für Cannabis Freizeitkonsum sowie die «vereinfachte medizinische Anwendung», welche zusammen mit der Erlaubnis für die Herstellung und den Export von medizinischem Cannabis (mit über 1% THC) angenommen wurde. Nun folgen bereits zwei weitere politische Initiativen.

Am 18. März hat der Ständerat Thomas Minder ein Postulat zur «Rechtssicherheit bei Produktion, Handel und Gebrauch von Hanf/Cannabis-Produkten» eingereicht. Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und in einem Bericht darzulegen, wie die verschiedenen Formen der Hanfpflanze (Cannabis) wirtschaftlich besser nutzbar gemacht und wie eine zeitgemässe und umfassende Cannabis-Regulierung erlassen werden könnte, inklusive Gesundheits-, Lebensmittel-, Kosmetik-, Arzneimittel-, Strassenverkehrs-, Tabakprodukte- und Zollrecht. Das Ziel soll sein, mehr Rechtssicherheit und einen schweizweit einheitlicheren Vollzug betreffend Produktion, Handel und Gebrauch von Hanf/Cannabis-Produkten zu erlangen. Dabei soll auch rechtsvergleichend aufgezeigt werden, wie die Erfahrungen anderer Staaten wie bspw. der USA oder Kanadas sind, die den Cannabisgebrauch liberalisiert haben.

Und bereits im vergangenen September wurde von Nationalrat Heinz Siegenthaler die parlamentarische Initiative «Regulierung des Cannabismarktes für einen besseren Jugend- und Konsumentenschutz» eingereicht. Der Wortlaut seiner Eingabe lautet: Anbau, Produktion, Handel und Konsum von THC-haltigem Cannabis ist nach den Empfehlungen der eidgenössischen Kommission für Suchtfragen EKSF gesetzlich neu zu regeln.

Dies mit folgenden Zielen:

• - Das 4 Säulenmodell der schweizerischen Drogenpolitik wird berücksichtigt;
• - Kontrolle der Produktion und des Handels durch staatliche Organe,
  insbesondere betreffend Jugendschutz, Konsumentenschutz und Information;
• - Trennung von medizinischem und nicht-medizinischem Markt;
• - Austrocknung des Schwarzmarktes durch Aufhebung der Prohibition;
• - Regelung der Besteuerung und Bewerbung;
• - Regelung des Anbaus für den persönlichen Gebrauch.

Quellen:

www.cannatrade.ch

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20213280 (Postulat Minder, 21.3280 )

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20200473 (Initiative Siegenthaler, 20.473 )