Nach einer Entscheidung des georgischen Verfassungsgerichtes am Montag ist der Konsum von Cannabis in dem eurasischen Staat nun legal. Zwar darf noch immer nicht an öffentlichen Orten konsumiert werden und auch Anbau und Handel sind nicht legalisiert worden, doch für die ca. 4 Millionen Einwohner des Landes bedeutet die Entscheidung, dass die Geldbußen von umgerechnet ca. 170 Euro, mit welchen das Rauchen eines Joints bislang geahndet wurde, ab sofort entfallen.

Bereits 2016 hatte das Verfassungsgericht der Südkaukasusrepublik nach anhaltenden Protesten die bis dahin üblichen Haftstrafen, welche für den Besitz von bis zu 69 Gramm Cannabis verhängt wurden, als verfassungswidrig eingestuft und somit abgeschafft. Auslöser für die Proteste war die Verhaftung des Aktivisten Beka Tsikarishvili für den Besitz oben genannter Menge im Jahr 2013 und dessen darauffolgende Verurteilung zu einer 14-jährigen Haftstrafe. 2017 wurden die Gesetze zunächst dahingehend reformiert, dass derartige Straftaten stattdessen mit Geldbußen geahndet werden sollten – während man seitens des Parlaments eine völlige Entkriminalisierung nach wie vor ablehnte.

Das Verfassungsgericht in Tiflis entschied schließlich Anfang dieser Woche, dass das Rauchen von Cannabis eine persönliche Frage für jeden Einzelnen sei und die öffentliche Ordnung nicht gefährde. Gefährdet sei einzig der Konsument, welcher selbst für die Konsequenzen dieser Handlung verantwortlich sei, heißt es in der Begründung. Wir gratulieren dem Gericht und den zahlreichen Aktivisten und Demonstranten zu dieser Entscheidung und hoffen, dass möglichst bald weitere Staaten den Irrsinn der Kriminalisierung von Cannabispatienten endlich überwinden.