Nach intensiven politischen Diskussionen wird der Bundestag am Freitag, dem 23. Februar 2024, namentlich über den Gesetzentwurf der Bundesregierung "Kontrollierter Umgang mit Cannabis (Cannabisgesetz – CanG, 20/8704, 20/8763)" abstimmen. Dieser Gesetzentwurf sieht vor, dass Erwachsenen zukünftig der Besitz von bis zu 50 Gramm Cannabis für den Eigenkonsum im privaten Raum gestattet sein soll. Im öffentlichen Raum soll die Höchstgrenze bei 25 Gramm liegen. Vor der Abstimmung wird der Gesundheitsausschuss eine Empfehlung abgeben, nachdem in einer teils lebhaften und emotionalen Sitzung am Mittwoch, dem 21. Februar, einige Änderungen am Ursprungsentwurf beschlossen wurden.

Des Weiteren werden die Abgeordneten über Anträge der CDU/CSU (20/8735) und der AfD-Fraktion (20/8869) abstimmen, die beide den Stopp der geplanten Legalisierung fordern. Auch hierzu wird der Gesundheitsausschuss Empfehlungen aussprechen.

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Quelle: Deutscher Bundestag