Nachdem sie ihr Amt nun knapp vier Jahre ausgeübt hat, attestierte Grünen-Chef Özdemir der Drogenbeauftragten der Bundesregierung Marlene Mortler gestern in einem Brief: „Die Drogenpolitik der Bundesregierung ist aus unserer Sicht krachend gescheitert.“ Nach Ansicht des Grünenpolitikers fehlen in Deutschland nicht nur „jegliche Impulse für eine grundlegende Reform der Drogenpolitik“, sondern auch die Bereitschaft, die Effizienz der gegenwärtigen drogenpolitischen Haltung ehrlich zu hinterfragen.

Özdemir verweist auf die internationalen Entwicklungen in Sachen Cannabis und spricht von „begrüßenswerten Initiativen“. Diese seien getragen von der Zielsetzung, „die Gesundheit der Menschen zu verbessern und die gesellschaftlich schädliche Cannabiskriminalisierung zu beenden.“ Dies seien wichtige Ziele, welchen sich auch Frau Mortler und die hiesige Drogenpolitik nicht länger verschließen sollten. Mit Verweis auf die aktuelle Kriminalstatistik kritisiert der Grünen-Chef zudem die deutlich gestiegene Kriminalisierung und Verfolgung von Cannabiskonsumenten.

Die gegenwärtige Politik sei, wie es in dem an anderer Stelle bereits als Brandbrief bezeichneten Schreiben weiter heißt, „offensichtlich wirkungslos“. Die Strafverfolgung bewirke „überhaupt nichts Positives“, weshalb endlich Schluss sein müsse mit der „ideologischen Drogenkriminalisierung“. Mit Verweis auf die auf diesem Weg realisierbare Stärkung des Jugendschutzes fordert Özdemir: „Schaffen Sie noch in diesem Jahr mit einem Cannabiskontrollgesetz die Möglichkeit zur kontrollierten und staatlich regulierten Abgabe von Cannabis an mündige Erwachsene.“ Der Brief schließt mit den Worten: „Legen Sie die Scheuklappen endlich ab. Die Zeit dafür ist längst reif – auch in Deutschland.“

Der Zeitpunkt ist nicht zufällig gewählt, denn am heutigen Freitag steht die zweite Lesung des von den Grünen eingebrachten Gesetzentwurf eines „Cannabiskontrollgesetzes (CannKG)“ auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Dieses soll das Cannabisverbot beenden und stattdessen einen kontrollierten, legalen Markt ermöglichen. Derzeit hat ein solches Vorhaben leider kaum Chancen, da sowohl CDU als auch SPD den Entwurf bereits im Gesundheitsausschuss abgelehnt haben. Wer die heutige 238. Sitzung des Bundestages dennoch live verfolgen möchte, kann das auf der Webseite des Bundestages tun. Das CannKG steht um ca. 14:15 auf dem Programm.