Sollte das Bundeskabinett das geplante Gesetz zur Legalisierung von Cannabis in Kürze billigen, wird dieser Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums vorsehen, dass die Regelungen zum straffreien Besitz und Konsum von Haschisch oder Marijuana ausdrücklich nicht für Soldatinnen und Soldaten gelten sollen. Bereits jetzt macht die Bundeswehr grundlegende Unterschiede zwischen dem Konsum von Alkohol und Cannabisprodukten. Die Details dazu finden sich in den Paragraphen 3 und 5 des neuen „Gesetzes zum geregelten Umgang mit Cannabis“. Dort heißt es zwar: „Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, ist der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum erlaubt.“ Ebenso wird nur Personen unter 18 Jahren der Konsum untersagt. Beide Paragraphen enthalten aber die Ausnahmeregelung: „Beschränkungen des Besitzes/Konsums von Cannabis für Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr aufgrund dienstrechtlicher Vorschriften bleiben unberührt.“

Ebenso macht die Zentrale Dienstvorschrift der Bundeswehr A-2160/6 in Abschnitt 1.29 (Missbrauch von Betäubungsmitteln) eindeutige Vorgaben. Zur Begründung wird angeführt, dass ein akuter Cannabisrausch einerseits die Fähigkeit zu jedem dienstlichen Einsatz ausschließe und: „Aber auch nach Abklingen der durch nur einmaligen Konsum hervorgerufenen Rauschsymptome ist nicht auszuschließen, dass es nach einem symptomfreien Intervall zum Wiederaufflammen einer Rauschwirkung kommt (sog. Echorausch, Flashback), sodass der Eintritt eines die Fahrtauglichkeit und andere Leistungsfähigkeiten mindernden oder ausschließenden Rauschzustandes für die Cannabis-Konsumentinnen oder Cannabis-Konsumenten nicht mehr beherrschbar wird. (…) Daher ist auch der Cannabis-Konsum außerhalb der Dienstzeit – anders als beim Alkoholrausch – eine solche Dienstpflichtverletzung.“

Quelle: Augen geradeaus.net