Schon vor einigen Wochen kursierte ein geleakter Gesetzesentwurf, in dem es vor allem um den Eigenanbau und Anbaugemeinschaften (Cannabis Social Clubs) ging. Nun hat das Bundesgesundheitsministerium einen konkreten Entwurf veröffentlicht, der auf 163 Seiten genaue Angaben zur geplanten Cannabis Legalisierung macht.
Wie schon im geleakten Entwurf, soll jeder Erwachsene in Deutschland bis zu 25 Gramm Cannabis besitzen und mit sich führen dürfen. Das Cannabis kann selbst angebaut werden (maximal drei (3) Pflanzen gleichzeitig pro Person), oder als Mitglied eines Cannabis Social Clubs von dort bezogen werden. Andere Möglichkeiten, wie der Verkauf von Cannabis in speziellen Fachgeschäften, sind vorerst vom Tisch und sollen im Rahmen von Modellprojekten zuerst erprobt und erforscht werden.

Der Gesetzentwurf stellt einen engen Rahmen auf, in dem Cannabis Social Clubs (CSC) gegründet werden können. Allerdings halten wir die Auflagen, Bedingungen und Voraussetzungen, die in diesem Entwurf an eine Club-Gründung gekoppelt sind, für zu streng und überzogen. So werden nur wenige CSC in Deutschland entstehen und das Ziel, die Konsumierenden zu schützen und den Schwarzmarkt zu schwächen, nicht erreicht werden können.

Es ist davon auszugehen, dass noch einige Details dieses Gesetzentwurfs geändert und angepasst werden. Es ist geplant, den Entwurf Mitte August vom Kabinett beschießen zu lassen, um ihn dann in den Bundestag zu bringen, wo er noch mal diskutiert und wohlmöglich weiter verändert wird. Im Bundestag wird voraussichtlich im Herbst über das Gesetz abgestimmt. Die Stimmen der Ampel-Koalition würden ausreichen, um das Gesetz zu beschließen, so dass es einige Wochen später in Kraft treten kann.

Wie gesagt, es ist davon auszugehen, dass dieser Gesetzentwurf noch in wesentlichen Punkten verändert wird, sodass es aktuell noch wenig Sinn machen würde, viel Zeit in die Gründung eines CSC zu stecken. Wir hoffen, dass noch einige Hürden abgebaut und die Gründung von CSCs deutlich vereinfacht wird.

Wir halten euch über alle Entwicklungen auf dem Laufenden...!

Hier der komplette Gesetzentwurf