Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) stellt am 1. März in einer Pressekonferenz sein in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten zu den Cannabis-Legalisierungs-Plänen der Bundesregierung vor. Holetschek sagte Ende Februar dazu in München: „Aus medizinischen Gründen halte ich die von der Ampel-Koalition angestrebte Legalisierung von Cannabis zu ‚Genusszwecken‘ für sehr gefährlich. Denn damit werden unter anderem die Gesundheitsrisiken insbesondere für Jugendliche verharmlost. Aber auch der rechtliche Rahmen der Berliner Eckpunkte wirft viele Fragen auf. Deswegen habe ich ein Rechtsgutachten bei einem renommierten Völker- und Europarechtler in Auftrag gegeben, um das Vorhaben der Bundesregierung einem juristischen Praxischeck zu unterziehen. Die Ergebnisse, zu denen Herr Professor Wegener gekommen ist und die wir am kommenden Mittwoch vorstellen werden, sind eindeutig.“

Quelle: Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege