In der Herbstsession 2020 hatten die Eidgenössischen Räte den Experimentierartikel im Betäubungsmittelgesetz genehmigt, Mitte Januar 2021 lief nun auch die Referendumsfrist gegen ihn ab. Das bedeutet, dass wissenschaftlich begleiteten Pilotversuchen zur kontrollierten Abgabe von Cannabisprodukten in Apotheken nun juristisch definitiv nichts mehr im Weg steht – im zweiten Anlauf. Vor drei Jahren scheiterte die Universität Bern bereits mit einem solchen Versuch, an dem sich neben der Stadt Bern auch Biel, Zürich und Luzern beteiligen wollten. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) kam als Bewilligungsbehörde zum Schluss, dass dafür die gesetzliche Grundlage fehle.

Die Berner Gemeinderätin Franziska Teuscher (GB), Vorsteherin der Direktion für Bildung, Soziales und Sport (BSS), blieb stets eine vehemente Befüprworterin von städtischen Cannabis-Versuchen als Basis für eine liberalere Drogenpolitik. Nach dem Umweg über den Experimentierartikel scheint nun das Ziel nahe. Sven Baumann, Generalsekretär der BSS, rechnet damit, dass der Experimentierartikel im Mai oder Juni in Kraft tritt, wie er auf Anfrage sagt. Fachleute der Stadt sowie des Instituts für Hausarztmedizin der Universität Bern seien mit intensiven Vorarbeiten beschäftigt, damit man ungefähr im Juli erneut mit einem Gesuch ans BAG wenden könne.

Baumann geht davon aus, dass sich das Studiendesign eng an dasjenige von 2017 anlehnt, weil das BAG ja nicht den Inhalt des Versuchs, sondern die fehlende Rechtsbasis bemängelt hatte. Geplant ist, dass erwachsene, erfahrene Cannabis-Konsumenten, ausgestattet mit einem Ausweis der Universität, in ausgewählten Apotheken Cannabis kaufen können. Die Forscher wollen so herausfinden, wie sich ein geregelter Zugang zu Cannabis auf das Verhalten und die Gesundheit von Konsumenten auswirkt.

Quelle: Berner Zeitung