Der Anwalt Sebastian Sobota, der aktuell an der Uni Heidelberg einen Kriminologie-Lehrstuhl vertritt, behauptet in einem Fachaufsatz in einer Justiz-Fachzeitschrift, die wohl erst Ende März erscheint, das Gesundheitsministerium habe versehentlich LSD-Derivate legalisiert, statt neue Substanzen zu krimina­lisieren. Der Aufsatz liegt aktuell bereits anderen Medien vor. Das Gesundheits­ministerium von Karl Lauterbach (SPD) weist den Vorwurf zurück. Es handele sich nur um einen „redaktio­nellen Fehler“, der „zügig berichtigt“ werde. Konkret geht es um eine Änderung im Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz, die das Gesundheitsministerium im Juli 2022 per Verordnung beschloss. Sie trat nach Zustimmung des Bundesrats im September in Kraft.

Das Gesetz wurde 2016 eingeführt, um effektiver gegen die Hersteller synthetischer Drogen vorgehen zu können. Die Drogenindustrie erfand immer wieder neue Stoffgruppen, weshalb das zuständige Gesundheitsministerium die Anlage zum Neue-psycho­aktive-Stoffe-Gesetz regelmäßig ergänzen musste. Bei der letzten Änderung kam es zu einem banalen Fehler. Statt eines Kommas wurde in einer Aufzählung ein Bindestrich gesetzt. Es wurden daher nicht zwei (gefährliche) Stoffgruppen aufgezählt, sondern eine neue (unsinnige) Stoffgruppe benannt. Das gescholtene Ministerium blieb aber ruhig. Der Fehler habe „keine Auswirkungen auf die geltende Rechtslage“. Das Ministerium geht offensichtlich davon aus, dass die Regelung doch mit dem intendierten Inhalt zustande gekommen ist, weil sich die Absicht des Gesetzgebers eindeutig aus der Begründung ergebe. Die angekündigte Berichtigung, die binnen vier Wochen abgeschlossen sein soll, hätte dann nur klarstellende Bedeutung.

Quelle: RND