Am 23. Februar wählen die Hamburger die neue Bürgerschaft. Aus diesem Anlass hat der DHV Hamburg die in der Bürgerschaft vertretenen Parteien zu ihrer Haltung in der Drogenpolitik angefragt. Mit 11 Fragen zu den Themen Cannabis als Medizin, Modellprojekte, “Drug Checking”, Führerschein, Jugendschutz und der Ausgestaltung eines regulierten Marktes für Cannabis wollten sie die jeweiligen Positionen der Parteien verorten. Auch die generelle Ausrichtung – ob repressiv oder progressiv – wurde erfragt. Neben den Parteien in der Bürgerschaft hat sich der Hamburger DHV auch die Wahlprogramme aller zur Wahl stehenden Parteien angesehen und nach ihrer Position im Umgang mit dem Thema Drogen gesucht.

Bei der Auswertung der Antworten ergibt sich für Hanffreunde nun ein recht klares Bild bzgl. der Wählbarkeit der einzelnen Parteien. Auch sind bei der Beantwortung der Fragen ein paar teils eigentümliche Zitate entstanden, wie etwa die Annahme der SPD, eine geringe Menge Drogen sei in Hamburg “bereits straffrei” (in Wirklichkeit kann im Falle einer geringen Menge lediglich von einer Verfolgung abgesehen werden). Für die CDU treiben nicht das Verbot und die Strafverfolgung durch Polizei und Justiz Menschen in die “soziale Isolation”, sondern ausschließlich die Drogen selbst. Des weiteren präsentiert Sie alternative Fakten über Konsumentenzahlen aus Ländern mit einer liberalisierten Drogenpolitik. Die Begründung der AfD, die eine Beantwortung unserer Fragen ablehnt, amüsiert: die Fragen enthielten “suggestive Formulierungen” und eine “zum Teil manipulative Ausrichtung”. FDP, Grüne und Linke haben die Notwendigkeit einer Änderung im Umgang mit BTM erkannt, aber durchaus unterschiedliche Vorstellungen über das “Wie” einer Liberalisierung bzw. Legalisierung.

Eine Zusammenfassung und detailliertere Darstellung der Antworten findet sich ab jetzt auf https://hanfverbandhamburg.de/11-fragen-die-auswertung/. Ab Dienstag, dem 14. Januar 2020 kann in den Wahlgeschäftsstellen gewählt werden, die Briefwahl hat bereits einen Tag zuvor begonnen. Unterlagen können auf https://www.hamburg.de/briefwahl  beantragt werden.

Alle wahlberechtigten Menschen, die an einer Änderung der aktuellen Drogenpolitik interessiert sind, werden zur Teilnahme an der Wahl aufgerufen! Denn nur wer wählt, darf sich am Ende auch über das Ergebnis beschweren.

Quelle: Hanfverband Ortsgruppe Hamburg