Die SPD hat im Wahlprogramm nicht nur das CanG unterstützt, sondern auch für eine europarechtskonforme Legalisierung gekämpft. Im Gegensatz dazu wollen CDU und CSU das Cannabis-Gesetz möglichst wieder zurücknehmen. Wie werden die Parteien in den Koalitionsverhandlungen aus dieser Zwickmühle herauskommen?

Auf den ersten Blick scheinen CDU und CSU die besseren Karten zu haben, da sie den Regierungsauftrag aufgrund der Wählerstimmen erhalten haben. Eine vollständige Rücknahme des CanG ist jedoch sehr unwahrscheinlich:

• Die Neue Richtervereinigung (NRV) weist auf die Kosten hin, die durch eine Rücknahme entstehen könnten.
• Juristische Experten warnen vor möglichen Schadensersatzforderungen, insbesondere von Clubbetreibern, und betonen Vertrauens- und Bestandsschutz.
• In der Opposition hat sich die Union für einen einfacheren Zugang zu medizinischem Cannabis ausgesprochen. Die Ausklammerung von medizinischem Cannabis aus dem Betäubungsmittelgesetz war ein wichtiger Schritt.
• In der Industrie sind neue Arbeitsplätze entstanden. Die CDU hat sich als wirtschaftsfreundliche Partei positioniert.
• Eine Rücknahme des Gesetzes würde die ohnehin schon komplexe Gesetzgebung noch schwieriger machen. Erinnern wir uns an die Debatten im Bundesrat und die Diskussionen um den Vermittlungsausschuss. Angesichts der drängenden Probleme dürfte sich kaum jemand auf diesen zusätzlichen Aufwand einlassen.
• Auch in der Union gibt es progressive Stimmen, die einen faktenbasierten Blick auf internationale Erfahrungen und wissenschaftliche Auswertungen der deutschen Ansätze fordern. In Kanada gibt es eine gute Datenlage, und Studien zeigen keine drastischen Auswirkungen auf die Volksgesundheit.
• Im Vergleich zu Alkohol und Tabak, die jährlich Tausende von Todesfällen verursachen, ist Cannabis offiziell für keinen einzigen Todesfall verantwortlich.

Quelle: Krautinvest