Das Hanf Journal berichtet heute, dass die Bundesdrogenbeauftragte Marlene Mortler bereits vor mehr als zwei Monaten eine Strafanzeige gegen die aus Berlin stammende Kiffer-Zeitung eingelegt habe. Mit einem Schreiben vom 11. September 2017, das der Referatsleiter des Justiziariats des Bundesgesundheitsministeriums verfasst habe, drohte das Berliner Ministerium mit Strafanzeige und forderte die Entfernung bzw. Entschärfung eines satirischen Beitrags von der Hanf Journal-Webseite binnen Wochenfrist.

Stein des Anstoßes war der Text “Mortler verteufelt Cannabis und bringt Schande über Deutschland”, der unter dem Pseudonym ‘Sadhu van Hemp’ veröffentlicht wurde. Anlässlich der Vorstellung des aktuellen Drogen- und Suchtberichts 2017 kritisierte ‘van Hemp’ Mortlers Politik mit bissigen Vergleichen; u.a. bezeichnete er sie als “kriegslüsternes Flintenweib,” “Seehofers Mädchen” und “Callgirl der Alkohollobby”. ‘Van Hemp’ schreibt, mit Blick auf die von Mortler personifizierte Unions-Drogenpolitik: “Sie hat in nur vier Jahren so viel Schuld auf ihre schwarze Seele geladen wie sonst nur Berufsverbrecher. Es wäre nur gerecht, wenn die Vollstreckerin des Bösen für all ihre Missetaten zu einer hohen Haftstrafe und Aberkennung der Bürgerrechte verurteilt würde.”

Das Hanfjournal mass dem Schreiben aus dem Gesundheitsministerium zunächst keine Bedeutung bei; hielt es sogar für einen Hoax. Trotz Verstreichen der gesetzten Fristen sei es zu keinen weiteren Schritten gekommen. Mittlerweile konnte man in Erfahrung bringen, dass die Berliner Staatsanwaltschaft mit dem Fall betraut sei - und die gilt ohnehin als völlig überfordert: “Dort geht es wie am Flughafen BER gemütlich zu,” schreibt die Hanf Journal-Redaktion in einem Beitrag zur Sache, “Bis heute ist die Staatsanwaltschaft untätig geblieben. Selbst der Klarname des Autors wurde nicht erfragt, obwohl Marlene Mortlers Strafantrag vom 1. September datiert.”
Das Hanf Journal möchte nun die nächsten Entwicklungen abwarten und, wenn nötig, selber gerichtlich klären lassen, “inwiefern im Fall von Frau Mortler die Überzeichnung menschlicher und politischer Schwächen eine Herabwürdigung darstellt.”

Zur Zeit lässt sich der fragliche Text noch online lesen; ob und wenn ja welche Änderungen das Hanf Journal daran in der Zwischenzeit vorgenommen hat, ist nicht markiert. Der Text sei bereits bei der Veröffentlichung als “Polemik” überschrieben gewesen.
Satire genießt traditionell einen hohen juristischen Schutz in Deutschland; weiter noch als sogar die Pressefreiheit. So unterlag beispielsweise die AfD-Politikerin Alice Weidel vergangenen Mai gegen den WDR; Weidel hatte geklagt, weil ein Satiriker sie als “Nazi-Schlampe” bezeichnet hatte - das Gericht gab dem Satiriker recht.