Berlin, am 12.09.2018, zum Tag der offenen Tür im Deutschen Bundestag, argumentierten die drogenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen zum populären Thema: Soll Cannabis legalisiert werden? Während die CDU eher für ihre ablehnende Haltung bekannt ist, zeigte sich der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Erwin Rüddel (CDU) überraschend liberal, was Cannabis- Legalisierung angeht. Er sei offen dafür, Modellprojekte zur kontrollierten Abgabe von Cannabis zu erlauben. Seine Intention dabei sei, die sich im Kreis drehende Freigabedebatte weiter zu bringen.

Legalisierungsgegner befürchteten steigende Konsumenten- und Abhängigenzahlen bei Lockerung der Drogenpolitik. Demgegenüber standen die Befürworter mit dem Argument, dass Drogenkarrieren erst aufgrund der Kriminalisierung von Cannabis entstünden. „Ich hätte gerne mit Hilfe eines Modellversuches Klarheit darüber, welche Auswirkungen eine veränderte Drogenpolitik haben könnte, um dadurch auch die Diskussion zu versachlichen“, erläuterte Rüddel. Erkenntnisse aus Erfahrungen anderer Länder, die Cannabis legalisiert haben, ließen sich nicht eins zu eins auf Deutschland übertragen, wie z.B. die Hoffnung auf eine Befreiung von den Drogenkartellen in südamerikanischen Ländern.

Von Rüddels angesprochene Modellprojekte stammen aus der Feder von Dr. Wieland Schinnenburg (FDP-Bundestagsfraktion), die dem Bundestag seit Anfang des Jahres als Vorschlag vorliegen und der sich hier ebenfalls zum Thema äußerte. Es gehe hier um eine kontrollierte, regional-beschränkte Abgabe von Cannabis beispielsweise über Apotheken, also nicht um die grundsätzliche Freigabe. Die wissenschaftlich ausgewerteten Versuchserfahrungen hieraus sollen dann als Entscheidungshilfe für eine umfassende Cannabislegalisierung dienen.

Dr. Schinnenburg erklärte, man habe das Konzept der FDP-Modellprojekte bewusst vorsichtig gewählt, um Konservativen, die an der bisherigen Drogenpolitik festhalten wollen, eine „goldene Brücke“ zu bauen, denn „Niemand kann doch dagegen sein, dass wir klüger werden“. Des weiteren gäbe es in den Modellprojekten noch Details zu klären, wie z. B. Sicherstellen, dass der Erwerber des Cannabis auch der alleinige Endverbraucher ist, so der FDP-Gesundheitspolitiker.

Uneinig war man sich über die Frage, ob Apotheken ein geeigneter Abgabeort seien. So sei dies nach Rüddel vorstellbar: „Der Weg, den Uruguay geht, in dem es registrierten Nutzern freistellt, ob sie das Cannabis über die Apotheke, einen Hanfclub oder den Selbstanbau von vom Staat bereitgestellten Pflanzen aus einem Genpool beziehen., finde ich einen interessanten Ansatz. Für einen Modellversuch wäre sicherlich die Abgabe über die Apotheke der einfachste Weg. Durch eine staatlich kontrollierte Abgabe würde auch ein gleichbleibender THC-Gehalt sichergestellt werden können.“

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Dr. Kirsten Kappert-Gonther findet spezialisierte Cannabis-Fachgeschäfte als Abgabestelle geeigneter als Apotheken, hinsichtlich Freizeitanwendung. Ebenso sprach sich die Linksfraktion für Cannabis-Clubs nach spanischem Modell aus, die übrigens im Februar einen Antrag auf 15 Gramm straffreien Besitz einreichte. Die ABDA (Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände e.V.) will sich dazu positionieren, sobald eine politische Entscheidung getroffen wurde.

Momentan liegen dem Bundestag drei Anträge der Oppositionsparteien FDP, Linke und Grüne vor, die eine Lockerung des Cannabis-Verbotes in unterschiedlicher Form vorschlagen. Auch bei den Regierungsfraktionen bewegt sich einiges laut Rüddel: „In der AG Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion diskutieren wir das Thema offen.“ Ebenso zeigen sich die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, Sabine Dittmar und der drogenpolitische Sprecher, Dirk Heidenblut (SPD) liberal in puncto Änderung der Drogenpolitik. Ansonsten sind die Meinungen in der großen Koalition gemischt. Allein die AFD hält geschlossen an der Cannabis-Prohibition fest.

Abschließend Erwin Rüddels Einschätzung, dass es hier nicht zu einer Gewissensentscheidung kommen würde: „Nein, das Thema fällt nicht in den Bereich der großen ethischen Debatten. Aber für die konkrete Ausgestaltung eines möglichen Modellversuchs, sollte meines Erachtens nach die Ethikkommission des BfArM (Bundesamt für Arzneimittel und Medizin) zuständig sein. Dazu gehört beispielsweise auch die Sicherstellung, dass der Erwerb und Konsum durch die gleiche Person erfolgen. Zudem muss die entsprechende Region eng begrenzt und mit Bedacht gewählt werden.“

Quelle: DAZ.online