Am 23. Februar sind bekanntlich Neuwahlen der Bundesregierung vorgesehen. Welche Parteien sich laut ihrer Parteiprogramme weiterhin für die Cannabis-Legalisierung aussprechen seht ihr hier im Überblick.

Parteien, die die Legalisierung unterstützen:

• SPD: Befürwortet die Legalisierung und sieht sie als wichtigen Schritt in der Drogenpolitik. Will die Entkriminalisierung auch in der nächsten Legislaturperiode erhalten.

• FDP: Setzt sich für eine vollständige Legalisierung ein, inklusive Verkauf in Geschäften und online.

• Grüne: Unterstützen das aktuelle Gesetz und streben zusätzlich den Verkauf in lizenzierten Fachgeschäften sowie mehr Präventionsmaßnahmen an.

• Linke: Fordern eine weitergehende Legalisierung mit weniger Einschränkungen und regulierten Fachgeschäften.

Parteien, die gegen die Legalisierung sind:

• CDU/CSU: Will die Legalisierung abschaffen, da sie keine Wirkung gegen Schwarzmarkt und Bandenkriminalität sehe.

• AfD: Gegen Legalisierung außerhalb medizinischer Anwendungen. Betont gesundheitliche Risiken und fordert eine klare Abgrenzung.

Unklare Position:

• BSW: Tendiert mehrheitlich zur Legalisierung, endgültige Position wird mit dem Wahlprogramm 2025 erwartet.

Quelle: Stuttgarter Zeitung