US-Präsident Biden will den Besitz von Cannabis entkriminalisieren - und stellt Begnadigungen wegen eines solchen Delikts auf Bundesebene in Aussicht. Die meisten Verurteilungen gibt es allerdings auf der Rechtsebene der US-Bundesstaaten.

Rund einen Monat vor den sogenannten Midterms in den USA will Präsident Joe Biden eines seiner Wahlkampfversprechen teilweise umsetzen: die Lockerung der Drogenpolitik in Bezug auf Marijuana. Wie das Weiße Haus mitteilte, wolle Biden eine Begnadigung für all jene Bürgerinnen und Bürger durchsetzen, die auf Bundesebene wegen einfachen Besitzes von Cannabis verurteilt wurden. Voraussetzung sei jedoch, dass die Betroffenen nicht wegen anderer Drogendelikte verurteilt wurden.

"Wie ich bereits sagte, sollte niemand nur wegen der Nutzung oder des Besitzes von Marijuana im Gefängnis sein", schrieb Biden auf Twitter. Später erklärte der Präsident zudem: Menschen wegen des Besitzes von Marijuana ins Gefängnis zu schicken, hat zu viele Leben auf den Kopf gestellt und Menschen wegen eines Verhaltens, das viele Bundesstaaten nicht mehr verbieten, ins Gefängnis gebracht.“ Eine Vorstrafe wegen Marijuana -Besitzes hätte vielen Menschen den Zugang zu einer Wohnung, einem Job oder zu Bildungsmöglichkeiten erschwert. Außerdem kritisierte Biden, dass Afroamerikaner und andere Minderheiten von solchen Verurteilungen im Vergleich zu Weißen überproportional betroffen seien.

Tausende mit Vorstrafe

Zahlen des Weißen Hauses zufolge wurden zwischen 1992 und 2021 in den USA etwa 6500 Menschen wegen des Besitzes von Marijuana auf Bundesebene verurteilt. Derzeit sei aber niemand in einem Bundesgefängnis wegen eines solchen Deliktes inhaftiert. Wesentlich mehr Verurteilung wegen Marijuana -Besitzes gibt es in Verfahren auf Ebene der einzelnen US-Bundesstaaten. Für diese würde Bidens Erlass jedoch nicht gelten. Der Präsident appellierte daher an die Gouverneure der Bundesstaaten, seinem Beispiel zu folgen. In vielen US-Bundesstaaten ist der Anbau von Marihuana mittlerweile bereits legal, entweder für medizinische Zwecke, in vielen Fällen in einem gewissen Rahmen aber auch für den privaten Konsum.

Auf gleicher Stufe mit Heroin

Doch Biden strebt auch eine allgemeine Lockerung der strafrechtlichen Regelungen von Cannabis an. Derzeit ist die Cannabis in den USA auf Bundesebene rechtlich gleichgesetzt mit etwa Heroin oder LSD. Biden wies sowohl das Justiz- als auch das Gesundheitsministerium an, diese Einstufung zu prüfen und eine mildere rechtliche Bewertung zu beschleunigen.

Quelle: www.tagesschau.de