Die Schweizer Bevölkerung spricht sich deutlich für eine Liberalisierung von Cannabis aus. Die jetzt anlaufenden Pilotprojekte sollen die Folgen des legalen Handels aufzeigen. Seit dem 15. Mai können Städte, die streng kontrollierte Pilotversuche mit Cannabis durchführen wollen, ihre Gesuche beim Bundesamt für Gesundheit (BAG) einreichen. Das BAG hat deshalb eine Studie bei der Forschungsstelle Sotomo in Auftrag gegeben, um die Akzeptanz dieser Pilotversuche und die Haltung der Schweizer Bevölkerung zu einer Legalisierung von Cannabis in Erfahrung zu bringen. Befragt wurden im Zeitraum von Anfang Januar bis im April 3166 Personen.

Die drei wichtigsten Erkenntnisse:

Pilotversuche erwünscht

Die Pilotversuche sollen zeigen, welche Folgen es hat, wenn KifferInnen ihr Cannabis nicht mehr beim Straßendealer, sondern ganz legal kaufen können. Zwei Drittel der Befragten unterstützen solche Versuche, welche unter strengen Bedingungen ablaufen sollen. In den urbanen Gebieten und vor allem dort, wo entsprechende Projekte angedacht sind, fällt die Zustimmung mit über achtzig Prozent noch höher aus als in anderen Teilen der Schweiz. Vor allem der illegale Handel im öffentlichen Raum wird von der Bevölkerung zunehmend als störend und verunsichernd empfunden, wie das BAG bereits bei der Lancierung der für die Durchführung der Pilotprojekte notwendigen Änderung des Betäubungsmittelgesetzes feststellte.

Legalisierung wird mehrheitlich befürwortet

Die Studie von Sotomo kommt zum Schluss, dass ein bemerkenswerter Wertewandel stattgefunden hat. So sprechen sich inzwischen zwei Drittel der Befragten sogar eher oder komplett für eine Legalisierung von Cannabis aus. Knapp dreißig Prozent sind grundsätzlich gegen eine Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken. Dieser Wertewandel fand auch im Parlament statt. 2019 sprachen sich die gewählten Bundesparlamentarier im links-progressiven Lager geschlossen für eine Cannabislegalisierung aus, und auch die Mehrheit der FDP-Nationalräte und -Ständeräte vertraten diese Position, wie die Smartvote-Befragungen ergaben. Die Gewählten der Mitte und der SVP sind zwar mehrheitlich nicht für die Legalisierung, haben sich aber seit 2007 merklich in diese Richtung bewegt. In der laufenden Legislatur unterstützt erstmals eine Mehrheit der Mitglieder des Nationalrates diesen Schritt. So stimmte kürzlich die zuständige Kommission der Großen Kammer einer parlamentarischen Initiative des Berner Mitte-Politikers Heinz Siegenthaler zu, die verlangt, dass die Cannabis-Prohibition aufgehoben wird.

Klare Regeln

Sollte Cannabis tatsächlich legalisiert werden, darf dies nicht ohne klare Regeln stattfinden: Das ist für siebzig Prozent der Befragten ein wichtiges Anliegen. Dabei steht nicht ganz unerwartet der Jugendschutz an erster Stelle. Fast zwei Drittel sprechen sich für ein Mindestalter 18 für Konsumierende aus. Gut die Hälfte der Befragten möchte ein striktes Werbeverbot für Cannabisprodukte. Gut vierzig Prozent befürworten eine starke Regulierung analog der Vorschriften beim Zigarettenkonsum oder den Einschränkungen bei den alkoholhaltigen Getränken. Und eine Mehrheit ist auch der Ansicht, dass der Staat von einer Legalisierung profitieren sollte: Sechzig Prozent fordern eine hohe Besteuerung von Cannabisprodukten.

Quelle: BZ Schweiz