Anzeige
Gesellschaft: Klage vorm Bundesverfassungsgericht wegen Bayerns Gesetzesignoranz

Seit April 2024 ist Cannabis in Deutschland teilweise legal. Doch in Bayern wurde bisher kein einziger Cannabisclub zugelassen. Die CSU lehnt die Reform strikt ab und erschwert die Genehmigungen massiv.
Erdinc Tuncer, Vorstand des Münchner Cannabis Social Club Minga, hat bereits rund 45.000 Euro investiert – in Halle, Lampen, Sicherheitstechnik. Doch Pflanzen hat er keine. Der Anbau ist ohne Genehmigung verboten, und die bleibt aus. Obwohl der Verein seine Satzung in Abstimmung mit dem Landesamt änderte, gab es eine Absage: Die Mitglieder müssten aktiver mitwirken.
Tuncer sieht darin System: „Bayern will keine Anbauvereine.“ Von einst 156 Mitgliedern sind viele abgesprungen, die Miete läuft weiter. Er klagt nun vor Gericht.
Während andere Bundesländer Cannabisclubs genehmigen, verfolgt Bayern einen besonders strikten Kurs – auch beim Konsum. Auf Volksfesten wie dem Oktoberfest sowie in Lokalen bleibt Kiffen tabu. Ein parteiübergreifendes Bündnis hat deshalb Verfassungsbeschwerde eingelegt.
SPD-Politikerin Carmen Wegge betont: „Es gibt keinen Platz für einen bayerischen Sonderweg.“ Doch CSU-Chef Söder bleibt hart: „Wer kiffen will, soll das woanders tun.“
Quelle: Der Standard
Nachricht 3 von 1030
- Anfang
- Zurück
- ...
- Medizin: Zu wenig Cannabis in Apotheken
- Gesellschaft: Klage vorm Bundesverfassungsgericht wegen Bayerns Gesetzesignoranz
- Politik: Cannabis-Gesetz bleibt: Union und SPD planen ergebnisoffene Überprüfung
- ...
- Vorwärts
- Ende