Die Staatsregierung will Cannabis-Konsumenten in Bayern strenge Vorgaben machen. Ein parteiübergreifendes Bündnis hält dies für rechtswidrig und hat Klage beim Verfassungsgerichtshof eingereicht. Gesundheitsministerin Gerlach weist die Vorwürfe zurück. Schon vor der Teil-Legalisierung auf Bundesebene erklärte Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Bayern werde das Gesetz „extremst restriktiv“ anwenden. Seit dem 1. August verbietet das Bayerische Cannabisfolgenbegrenzungsgesetz den Konsum etwa auf Volksfesten und in der Außengastronomie. Außerdem wurden Bußgelder und Mittel für Kontrollen eingeführt.

Ein Bündnis aus Bundestagsabgeordneten kritisiert diese Maßnahmen als verfassungswidrig. SPD-Rechtspolitikerin Carmen Wegge sieht eine unverhältnismäßige Einschränkung der Grundrechte und ein Überschreiten der bayerischen Gesetzgebungskompetenz. Linken-Abgeordneter Ateş Gürpinar spricht von einem „Kulturkampf gegen Fortschritt“. Während auf dem Oktoberfest Alkohol konsumiert werde, würden Cannabispatienten benachteiligt. Gesundheitsministerin Gerlach bleibt gelassen und verteidigt das Gesetz als verfassungskonform. Es müssten vor allem junge Menschen vor den Gesundheitsrisiken geschützt werden, sagte sie.

Quelle: BR24