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Politik: Cannabis-Gesetz bleibt: Union und SPD planen ergebnisoffene Überprüfung

Union und SPD beabsichtigen, das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis für Erwachsene kritisch zu überprüfen. Eine Rücknahme der Legalisierung ist nicht im Koalitionsvertrag vereinbart worden, doch eine umfassende Bewertung ist vorgesehen. „Im Herbst 2025 werden wir das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung einer ergebnisoffenen Evaluierung unterziehen“, heißt es in einem gemeinsamen Papier von CDU, CSU und SPD.
Eine erste Überprüfung ist bereits im aktuellen Gesetz vorgesehen. CDU und CSU hatten sich im Wahlkampf dafür ausgesprochen, das Gesetz der Ampel-Koalition rückgängig zu machen. Seit dem 1. April 2024 erlaubt das Gesetz Erwachsenen unter bestimmten Auflagen den Konsum von Cannabis: Der private Anbau von bis zu drei Pflanzen ist erlaubt, ebenso wie das Aufbewahren von bis zu 50 Gramm in der eigenen Wohnung. Außerdem sind sogenannte nicht-kommerzielle „Anbauvereinigungen“ mit bis zu 500 Mitgliedern zulässig. Für Minderjährige unter 18 Jahren bleibt Cannabis weiterhin verboten.
Quelle: Zeit
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