Die Legalisierung von medizinischem Cannabis in der Ukraine wurde von der Batkiwschtschyna-Fraktion blockiert, obwohl sie am 21. Dezember von der Werchowna Rada verabschiedet wurde. Der Gesetzentwurf bleibt bis Mitte Januar blockiert und könnte dann freigegeben werden. Die Vorsitzende Julia Timoschenko plant, das Verfassungsgericht anzurufen, um die Abstimmungsergebnisse für ungültig zu erklären. Kritik von Irina Heraschtschenko bezieht sich auf mangelnde staatliche Regelungen und Fokus auf industrielle Produktion im Gesetzestext. Das Parlament unterstützte den Gesetzentwurf am 21. Dezember in zweiter Lesung, mit geplanter Umsetzung um Juli 2024.

Quelle: IACM